Berlin, 26. November 2018. In diesem Jahr hat Deutschland eine neue Regierung bekommen, die sich im Koalitionsvertrag bei der Digitalisierung einiges vorgenommen hat. Die AG Innovativer Staat warf bei ihrem letzten Treffen am 26. November 2018 einen Blick darauf, welche Auswirkungen dies für das Thema E-Government mit sich brachte und blickte auf Themen und Aktivitäten, die sich im nächsten Jahr anbahnen. Dass bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland sehr viel Handlungsbedarf beseht ist unbestritten. Doch das Fazit der TeilnehmerInnen des AG-Treffens war: Es tut sich etwas.
Normenkontrollrat empfiehlt Digitalisierungs-Tauglichkeits-Check
Wo beim Thema digitale Verwaltung Maßnahmen nötig sind, legte Hannes Kühn vom Normenkontrollrat (NKR) dar. Er stellte den NKR-Jahresbericht sowie den Monitor Digitale Verwaltung vor, in dem der NKR der Politik kritisch auf die Finger sieht und Handlungsempfehlungen gibt. Das Thema ist in der Chefebene angekommen, aber Hannes Kühn mahnte an, dass aus Sicht des NKR ein Digitalpakt aus Bund, Ländern und Kommunen nötig sei, der mit ausreichend Budget und Personal versorgt ist. Ein solcher Digitalpakt war zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, wurde aber bislang nicht umgesetzt. Für die weiteren Aktivitäten rät der NKR, die Rechtssetzung neu zu denken und bei Gesetzesänderungen erst die Inhalte zu konzipieren, bevor Rechtstexte formuliert werden. Außerdem empfahl Hannes Kühn einen Digitalisierungs-Tauglichkeits-Check für Verwaltungsleistungen, wie er in Dänemark seit dem Sommer 2018 verpflichtend ist.
E-Government aus BürgerInnen-Sicht
Welche Hürden BürgerInnen bei der Nutzung von digitalen Verwaltungsangeboten haben, erläuterte Lena-Sophie Müller von der Initiative D21. Sie stellte zentrale Ergebnisse aus der kürzlich veröffentlichten Studie eGovernment MONITOR in der AG vor. Sie präsentierte dabei die Erkenntnisse aus der erstmals untersuchten „Citizen Journey“. Die „Bürgerreise“ zeigt auf, welchen Weg BürgerInnen bei einem Behördengang gehen. Hier zeigte sich, dass sie für die Informationsbeschaffung, Beratung und zum Abschluss von Behördenleistungen sehr oft aufs Amt müssen und bisher wenig online abläuft – vor allem in Deutschland.
Schüler gefragt: Was muss ein Citizen‘s Assistant leisten?
Eine Idee, wie die BürgerInnen nicht aufs Amt müssen, sondern wie das Amt zu ihnen kommt, stellten Thomas Roll, Nikolas von Stillfried Rattonitz, Sergej Alexandrov und Colin Lange vom Otto-Schott-Gymnasium Mainz-Gonsenheim vor. Die vier Schüler entwickelten ein Konzept für einen sogenannten „Citizen’s Assistant“, der bei anstehenden Verwaltungsgängen automatisch eine Benachrichtigung an die BürgerInnen schickt und ihnen aufzeigt, welche Möglichkeiten sie haben, diesen Behördengang digital oder persönlich vor Ort zu erledigen. Die TeilnehmerInnen der AG lobten das Engagement aber vor allem auch den klaren Fokus des Ansatzes auf aktive Setzen von Anreizen durch den Staat ganz nach dem Motto: „Von nichts kommt nichts“.
E-Government-Aktivitäten des Bundeskanzleramts
Zum Abschluss gab Dr. Tobias Plate einen Überblick darüber, welche Aufgaben das Bundeskanzleramt in der Digitalisierungspolitik hat. Mit der neuen Bundesregierung kam es zu einer Aufteilung der Zuständigkeiten beim Thema Digitalisierung zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Kanzleramt. Das Kanzleramt übernahm in diesem Zuge einige Kompetenzen, die vorher beim BMI lagen. Außerdem nahm es die Rolle einer zentral koordinierenden Stelle zwischen den Ressorts der Bundesregierung ein, die sich mit Digitalisierungspolitik befassen. Dr. Plate stellte vor, wie diese neue Rolle ausgestaltet ist und wie das Kanzleramt mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung der Digitalisierung bringen will. Über die damit zusammenhängenden Umstrukturierungen im BMI berichtete Peter Batt beim AG-Treffen im Juni (Nachbericht).
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Text: Patricia Scheiber, Fotos: Kai Meinke, Patricia Scheiber