AG-Blog | KI im öffentlichen Sektor: Regulierung, Anwendung, Auswirkung auf Beschäftigte
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung ist längst Realität, seine Gestaltung steht jedoch noch am Anfang. In der ersten Sitzung der AG Innovativer Staat im Jahr 2026 stand eine Bestandsaufnahme im Mittelpunkt: regulatorische Entwicklungen, konkrete Anwendungsfälle agentischer KI und die Perspektive von Verwaltungsmitarbeitenden auf neue Technologien – und die Frage, wie all das zusammengebracht werden kann.
Berlin. Die technologische Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) ist so dynamisch, dass selbst Fachleute den Überblick verlieren können. Welche Lehren lassen sich aus der KI-Verordnung ziehen? Wo wird agentische KI in der Verwaltung bereits erfolgreich eingesetzt – und wie blicken Beschäftigte auf diese Entwicklung? Über diese Fragen diskutierte die AG Innovativer Staat bei ihrem ersten Treffen des Jahres bei adesso in Berlin.
Als thematischen Einstieg gab Paul Ruland, Referent Digitaler Staat bei der Initiative D21, einen kleinen Einblick in die Ergebnisse des eGovernment MONITOR zu der Frage, wie KI aus Sicht der Bürger*innen die Ausführung von Behördendiensten verändern kann: Sie erhoffen sich durch den KI-Einsatz vor allem kürzere Bearbeitungszeitungen von Anträgen, haben aber gemischte Vermutungen zu möglichen Bearbeitungsfehlern und objektiveren Entscheidungen. Die AG-Co-Leitung Jan-Lars Bey, Cassini, und Başak Akbayir, Gartner, begrüßten den Bericht als gute Ausgangslage, um das Thema KI im öffentlichen Sektor zu vertiefen. Zugleich nutzten sie die Gelegenheit, sich anlässlich ihrer letzten Sitzungsleitung vor den Neuwahlen bei den Gästen für Impulse, Energie, den Austausch und das Vertrauen zu bedanken.
Mit dem KI-Omnibus auf dem Weg zu einfacheren Regulierungen
Es gibt keinen passenderen Zeitpunkt als heute, um über die regulatorischen Rahmenbedingungen von KI-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung zu sprechen.
So eröffnete Evelyn Graß, Referatsleiterin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), den inhaltlichen Teil der Sitzung. Anlass dafür seien aktuelle Entscheidungen zur nationalen Durchführung des AI Acts im Bundesrat sowie die Diskussionen zum KI-Omnibus auf europäischer Ebene. Bei der nationalen Umsetzung gehe es nicht darum, neue Anforderungen an und Pflichten für KI-Systeme festzulegen – das leiste die KI-Verordnung bereits selbst. „Das Einzige, was bei der nationalen Durchführung zu tun ist, sind die Behördenstrukturen und Sanktionsmechanismen festzulegen“, so Graß. Den Behörden würden dabei vor allem zwei Aufgaben zukommen: erstens zu prüfen, inwieweit KI-Systeme den Anforderungen des AI Acts gerecht werden, bevor sie in den Markt eingeführt werden und zweitens sicherzustellen, dass bereits eingeführte Systeme die Vorgaben des AI Acts weiterhin einhalten.
Ziel der nationalen Durchführungsverordnung sei es, Doppelstrukturen zu vermeiden, kein „Gold Plating“ zu betreiben, vorhandene Expertise einzubinden und die Regulierung möglichst innovationsfördernd zu gestalten. Eine umfassende Reform und Konsolidierung der Behördenstrukturen sei zwar angedacht gewesen, habe sich allerdings aufgrund des engen Zeitrahmens, in dem europäische Rechtsakte umgesetzt werden müssen, nicht realisieren lassen.
Auf der EU-Ebene sieht Graß im digitalen Omnibus – dem Gesetzespaket, mit dem die KI-Regulierung vereinfacht werden soll, eine wichtige Chance: Er ermögliche es, aus den Erfahrungen der Durchführung der KI-Verordnung zu lernen und nachzujustieren. Lernmechanismen dieser Art seien kein Eingeständnis von Schwäche, sondern notwendiger Bestandteil einer wirksamen Regulierung, denn:
Wenn wir den Markt überfordern, geht das an die Substanz und Akzeptanz der Regulierung.
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mit agentischer KI
Wie agentische KI im öffentlichen Sektor konkret eingesetzt werden kann, zeigte Holger Lehmann, Projektleiter für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung mittels agentischer KI im BMDS. Mit der föderalen Modernisierungsagenda sei die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung noch stärker in den Fokus der politischen Agenda gerückt – mit dem Ziel, Bürger*innen, Wirtschaft und Behörden gleichermaßen zu entlasten. Als einen von vielen Bausteinen der Verfahrensbeschleunigung verantwortet Lehmann die Entwicklung und Bereitstellung universell einsetzbarer agentischer KI-Lösungen:
Wir folgen dem Prinzip: Public Money, Public Code. Die KI-Agenten werden daher als Open-Source-Software entwickelt.
Eine agentische KI-Plattform solle darüber hinaus sicherstellen, dass möglichst viele Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen die Lösungen nachnutzen können. Eine zentrale Herausforderung sei dabei die Trennung zwischen IT- und Fachseite. Um diese Hürde zu überwinden, sei ein fachlicher Beirat gegründet worden, der die Projekte des BMDS zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung fachlich steuere. Lehmanns Fazit:
Implementierung geht nur mit der Fachlichkeit. Das ist keine rein technische Frage.
Potenzial vs. Realität – Wie gelingt die Transformation mit den Menschen in der Verwaltung
Fachkräftemangel, Haushaltsdruck und wachsende Aufgabenbreite der Verwaltung: Jonas Brandhorst aus der Stabstelle Grundsatzfragen und Digitalisierung beim dbb beamtenbund und tarifunion stellte die Perspektive derjenigen vor, die KI angesichts dieser Herausforderungen nutzen dürfen oder müssen: die Verwaltungsmitarbeitenden. Für den dbb sei nicht die Frage, ob KI in der öffentlichen Verwaltung zunehmend eingesetzt werde, sondern für welche Aufgaben und unter welchen Rahmenbedingungen:
Wir sehen enorme Chancen darin, strukturelle Probleme wie den Fachkräftemangel oder den demographischen Wandel durch KI abzuschwächen.
Dabei vertrete der dbb den Grundsatz, dass KI Entscheidungen unterstützen, menschliche Entscheider*innen aber nicht ersetzen könne.
Das größte Potenzial von KI-Anwendungen sehe der dbb in der Entlastung der Mitarbeitenden bei ihrer Arbeit: Immerhin 70 % der Verwaltungsmitarbeitenden würden in Umfragen angeben, dass KI ihre Arbeit erleichtere. Zugleich fehle es im Arbeitsalltag oft an geeigneten KI-Tools. Knapp 52 % der Mitarbeitenden würden daher private KI-Anwendungen für dienstliche Aufgaben nutzen, was zu Rechtsunsicherheiten und Datenschutzproblemen führe. Umso wichtiger sei es, den Mitarbeitenden dienstliche KI-Tools bereitzustellen. Darüber hinaus nannte Brandhorst weitere Gelingensbedingungen: klare Zielsetzungen für die KI-Nutzung, die frühzeitige und aktive Einbindung der Beschäftigten, das Ernstnehmen möglicher Sorgen sowie die Integration von KI-Weiterbildungen in den Arbeitsalltag. So könne man die Akzeptanz und Nutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung stärken und gemeinsam die anstehenden Herausforderungen bewältigen.
Technologie ist bereit – die Rahmenbedingungen holen auf
Die Sitzung machte deutlich: KI ist in der öffentlichen Verwaltung keine Zukunftsvision mehr, sondern gelebte Praxis. Ob regulatorische Weichenstellungen, agentische Anwendungen oder die Perspektive der Beschäftigten – die Diskussionen zeigen, dass Technologie und Bedarf längst vorhanden sind. Was es jetzt braucht, sind klare Strukturen, politischer Wille und die konsequente Einbindung aller Beteiligten. Die AG Innovativer Staat wird das Thema weiter begleiten.
Wahl der neuen AG-Leitung
Im Nachklapp zur AG-Sitzung fand die turnusgemäße Wahl der AG-Leitung statt. Başak Akbayir (Gartner) und Jan-Lars Bey (Cassini | D21-Vorstand), bisherige Co-Leitung der AG Innovativer Staat, waren nicht noch einmal angetreten. Die beiden haben die Arbeitsgruppe mit kluger Moderation und professioneller Diskussionsleitung geprägt und stets Initiative ergriffen, auch wenn es kurzfristig um die Suche nach Ersatz-Sprecher*innen ging. In einem verwaltungspolitisch besonders aktiven Jahr – geprägt von zwei Modernisierungsagenden und einem neuen Digitalministerium – haben sie zahlreiche spannende Themen auf die Agenda gesetzt. Wir sind dankbar, dass sie der AG als Mitglieder erhalten bleiben. Wir gratulieren Linda Oldenburg (Nortal) und Dr. Bernd Peper (Sopra Steria) zur Wahl als AG-Leitung und bedanken uns schon jetzt für das Engagement. Herzlichen Glückwunsch!
