Ein zentrales digitales Zugangstor: Wie passen EU Single Digital Gateway und Portalverbund zusammen?
Deutschland liegt im eGovernment im Vergleich zu anderen Staaten weit zurück. Das muss schnell anders werden. Neben dem eh schon vorhandenen Rückstand gibt es die zusätzliche Herausforderung, dass Lösungen zukünftig auch europäisch gedacht werden müssen. Denn in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres hat die EU-Kommission im Zuge ihrer Binnenmarktstrategie angekündigt, ein zentrales eGovernment-Portal aufbauen zu wollen. Hier sollen wichtige eGovernment-Funktionen allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen innerhalb der europäischen Union zur Verfügung stehen. Das sogenannte „Digital Single Gateway“ (DSG) für ein einmaliges Login soll bald kommen.
Neben den Vorteilen für Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb der EU umziehen oder Geschäfte tätigen, sollen aber auch die Mitgliedsstaaten angeregt werden, eGovernment-Strategien einzuführen, um einen modernen und effizienten öffentlichen Dienst anbieten zu können. Sollte die Verwaltung entsprechend digitalisiert und modernisiert werden, schätzt die EU-Kommission die Einsparungen für Unternehmen auf mehr als 11 Mrd. EUR pro Jahr, und für EU-Bürgerinnen und -Bürger könnte es bis zu 855.000 Stunden weniger Zeitaufwand bedeuten.
Hierzulande befindet sich der Portalverbund in den Startlöchern. Ihn soll eine intelligente Verknüpfung zum jeweils richtigen Portal von Kommunen, Ländern und Bund sowie eine Vereinheitlichung der Backend-Systeme auszeichnen, außerdem soll er die das Single-Sign-on für Bürgerinnen und Bürger beinhalten. Beim Summer Innovation Talk, den am 31. August der Innovators Club, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Initiative D21 gemeinsam veranstalteten, wurde über EU-Initiativen im Rahmen des EU-E-Government-Aktionsplans diskutiert, aber vor allem, wie das EU „Single Digital Gateway“ und der deutsche Portalverbund zusammenpassen und was es bedarf, ein zentrales Eingangstor zum digitalen Staat zu schaffen.
Von Abstimmung bei den nationalen und europäischen Prozessen scheint aber noch keine Rede zu sein. Schwierig genug sei schon die Abstimmung zwischen Bund und Ländern, wie Berlins IT-Staatssekretärin und Mitglied des IT-Planungsrats, Sabine Smentek, und Klaus Vitt, Staatssekretär im BMI und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, feststellten. Momentan arbeite man vorrangig auf Bundesebene, denn der Erfolg des Portalverbunds hinge vor allem auch von der Einbindung der Kommunen ab, für die die Länder formell die Verantwortung trügen. Hier einen Konsens zu finden, sei schon eine Herausforderung für sich.
Der aktuelle Verordnungsentwurf für das DSG enthält konkrete Anforderungen, damit die Dienstleistungen grenzüberschreitend genutzt werden können. Aber es werde keine einheitliche IT-Architektur vorgegeben, kritisierten die Panelgäste. Roland Ledinger, Bereichsleiter E-Government im Bundeskanzleramt Österreich, mahnte ebenfalls an, dass aus seiner Sicht das eigentliche Problem die unterschiedlichen Regelungen innerhalb der EU sei und nicht der Zugang oder die Auffindbarkeit. Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU) und Berichterstatterin eGovernment, wies darauf hin, dass Verknüpfungen über das DSG auch zu Anpassungen bei den verschiedenen Vertragsabläufen führen würden. Auch wenn alles noch nicht so ganz harmonisch läuft und noch viele Fragen offen bleiben, zukünftig sollen die Abstimmungen auch auf EU-Ebene intensiviert werden, bestätigte Vitt diesen Wunsch indirekt.
Alle waren sich einig, dass die vielen Potenziale einer digitalen Verwaltung vor allem auch dringend Anpassungen des Datenschutzrechts bedürfen. Sonst hätten die Behörden keine Möglichkeit, mehr Zugriff auf Daten der Bürginnen und Bürger zu erhalten und diese mit modernen Methoden, bspw. durch Verknüpfung untereinander, um das „Once-Only“-Prinzip umzusetzen, zu verarbeiten.
So ging ein spannender Abend mit vielen Themen zu Ende, an dem wieder einmal die Erkenntnis blieb: In Deutschland gibt es beim Thema eGovernment – ob nun national oder europäisch – noch eine Menge dicker Bretter zu bohren.
