Die Digitalisierung darf nicht nur als eine Aufgabe im Pflichtenheft der Verwaltung gesehen werden; vielmehr geht es darum, die Perspektive der Nutzenden einzunehmen und die (häufig obligatorischen) Interaktion mit der Verwaltung für sie leichter zu machen: Einfachheit statt Komplexität. Die EU-Verordnung zum Single Digital Gateway (SDG) ist ein Versuch, dies zu gewährleisten: Sie soll als europäisches Pendant zum deutschen Onlinezugangsgesetz (OZG) den Weg für ein einheitliches digitales Zugangstor zu Leistungen und Informationen europäischer Verwaltungen ebnen. So wie das „Bundesportal“ Bürger*innen perspektivisch einen zentralen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bieten soll, wird mit dem SDG auf europäischer Ebene das bestehende Informationsportal „Your Europe“ zur zentralen mehrsprachigen E-Government-Anlaufstelle ausgebaut.

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In der Anwendung stoßen solche Maßnahmen noch auf Schwierigkeiten und schaffen Diskussionsbedarf: Wie soll mit mangelnder Prozesskonsistenz und komplexen Zuständigkeitsstrukturen bestmöglich umgegangen werden? Wie wirken sich die näher rückenden Fristen auf die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung aus? Und wie schaffen wir es, dass die intendierte Wirkung von SDG und OZG in der Praxis auch zum Tragen kommt, sodass der Staat und die EU das Vertrauen der Bürger*innen nicht verspielen? Darüber haben wir am 8. September bei der Veranstaltung „Single Digital Gateway: Sind wir ambitioniert genug für Europas Ziele?“ diskutiert. Neben einer Keynote eines Vertreters der Europäischen Kommission haben wir uns über konstruktive Lösungsansätze im Gespräch mit politischen Entscheider*innen gefreut.


Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Initiative D21 und dem Nationalen E-Government Kompetenzzentrum NEGZ

Speaker*innen

Agenda

15:30 Uhr
Ankommen & Einlass
16:00 Uhr
Begrüßung

Prof. Dr. Wilfried Bernhardt | Nationales E-Government Kompetenzzentrum NEGZ
Lena-Sophie Müller | Initiative D21

16:20 Uhr
Keynote

David Blanchard | Europäische Kommission
(David Blanchard wird auf Englisch sprechen.)

16:50 Uhr
PAUSE
17:00 Uhr
Paneldiskussion

Tobias Bacherle MdB | Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Ralf Kleindiek | CDO des Landes Berlin, Staatssekretär für Digitales und Verwaltungsmodernisierung
Prof. Dr. Anne Paschke | Professorin am Institut für Öffentliches Recht & Technikrecht der TU Braunschweig
Moderation: Christian Rupp | Nationales E-Government Kompetenzzentrum NEGZ

18:00 Uhr
Informeller Austausch
19:00 Uhr
Ende der Veranstaltung