Sitzung der AG Innovativer Staat (Q2/2024)
Bestandsaufnahme für die digitale Zukunft – Erfolge und Baustellen in Staat und Verwaltung
Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wagen wir eine erste vorsichtige Bestandsaufnahme – was wurde bisher in der Legislaturperiode geleistet um Staat, Verwaltung und Gesellschaft in die digitale Gegenwart zu holen und zukunftsfest zu machen? Meilensteine, wie die elektronische Patientenakte und die Einrichtung des Digitalministeriums wurden umgesetzt, während der elektronische Personalausweis und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiter hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Wir wollen jedoch nicht nur auf Positiv- und Negativbeispiele schauen, sondern uns vor allem den strukturellen Fragen widmen. Woran sind wir bis jetzt gescheitert? Ist die Finanzierung gesichert? Wie lässt sich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessern? Welche Gremien sind geeignet, um Innovationen auf die Straße zu bringen? Und vor allem: was geht noch in dieser Legislaturperiode?
