AG-Blog | Eine digitale Gesellschaft braucht einen innovativen Staat
Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung und die Datenstrategie der Bundesregierung waren Themen beim letzten Treffen der AG Innovativer Staat am 18. Februar.
Berlin. Wie können die Potenziale der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie und des Standortes Deutschland bestmöglich genutzt werden? Zu dieser Frage bringt die Initiative D21 in der Arbeitsgruppe Innovativer Staat einmal pro Quartal Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um Ideen, Positionen, Erfahrungen und Meinungen auszutauschen. Als neutrale Austausch- und Aktionsplattform werden Themen zielorientiert nach vorne gedacht, Kontakte geknüpft sowie Barrieren und Missverständnisse zwischen Akteur*innen abgebaut.
Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung war Thema beim letzten Treffen der AG Innovativer Staat am 18. Februar. Dr. Annette Schmidt, Präsidentin Föderale IT-Kooperation (FITKO), stellte die Rolle und die Aufgaben dieser neu gegründeten Organisation vor. Dr. Schmidt leitet seit Januar die vom IT-Planungsrat etablierte Organisation mit dem Ziel, sämtliche föderalen Aktivitäten zur Digitalisierung der Verwaltung zu bündeln, eine föderale IT-Strategie zu erarbeiten sowie das zur Verfügung gestellte Digitalisierungsbudget zu bewirtschaften. Zur Bewältigung dieser Aufgaben koordiniert und vernetzt ein interdisziplinäres Team aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft alle bei der Verwaltungsdigitalisierung involvierten Stakeholder aus Bund und Ländern – und holt sich auch Input aus den Kommunen. Große Ziele und hohe Erwartungen denen FITKO gegenübersteht, wie Dr. Schmidt sehr offen in der AG Innovativer Staat darlegte. In der vertraulichen AG-Atmosphäre sprach die FITKO-Leiterin auch über Schwierigkeiten beim Aufbau der agilen Organisation.
Austausch zu aktuellen politischen Vorhaben und innovativen Projekten rund um die Verwaltung
Das Konzept der AG Innovativer Staat ist es, bei jeder Sitzung ein aktuelles Thema aus der Politik sowie ein Innovationsthema, wie z. B. Potenziale einer neuen Technologie für die öffentliche Verwaltung, aufzugreifen. Außerdem beschäftigt sie sich in jedem Jahr schwerpunktmäßig mit einem Thema. So widmete sich die AG zuletzt der Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen und verfolgt aktuell das Thema Chancen durch Automatisierung und Künstliche Intelligenz (KI) für die Verwaltung. Dazu war in der letzten Sitzung Anika Krellman, Geschäftsführerin des Co:Lab – Denklabor & Kollaborationsplattform für Gesellschaft & Digitalisierung, zu Gast, die #koki vorstellte, eine Initiative für mehr und wirkungsvolle Künstliche Intelligenz in Kommunen. Die Idee hinter #koki: positive Geschichten zur KI-Nutzung erzählen. Die Initiative will die oftmals angstgetriebenen Diskussionen rund um KI ändern, vor allem dort, wo die Menschen leben und arbeiten – in den Kommunen. Bei #koki diskutieren 120 Expert*innen nach klassischer Think-Tank-Art interdisziplinär über Potenziale von KI im kommunalen Raum zu verschiedenen Themenfeldern virtuell und in Treffen vor Ort. Im Mai sollen Ergebnisse vorgestellt werden.
Der Staat als strategischer Nutzer von Daten
Bei der letzten Digitalklausur der Bundesregierung im November 2019 legte diese Eckpunkte einer Datenstrategie vor. Expert*innen aus verschiedenen Branchen waren durch den Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, und Staatsministerin Dorothee Bär zu einer Anhörung ins Kanzleramt geladen, um über die Datenstrategie zu beraten. Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, vertrat die Perspektive der digitalen Gesellschaft bei der Anhörung und nahm dies als Anlass, mit der AG zu diskutieren, wie eine Datenstrategie für den innovativen Staat aussehen kann. Die Datenstrategie der Bundesregierung hat das Ziel, die Bereitstellung und Nutzung von Daten zu steigern. Müller zeigte auf, wie der Staat ein Ökosystem schaffen kann, in dem er Daten nicht nur selbst erfasst und den Zugang zu Daten demokratisiert, sondern auch selbst als kluger Nutzer von Daten auftritt, um eine bessere, vorausschauende Politik für die digitale Gesellschaft zu gestalten. Welche Hürden ein solches Vorgehen behindern, stand anschließend im Mittelpunkt der Diskussion der AG-Teilnehmer*innen. So bestünden in Behörden „Datensilos“: Verwaltungsdaten liegen in Deutschland stark fragmentiert vor und Behörden haben keinen Überblick, wo welche Daten liegen, was eine strategische Nutzung verhindert. Wie dies überwunden werden kann, will sich die AG Innovativer Staat in kommenden Sitzungen verstärkt widmen.
