Neues Papier skizziert digitalpolitische Gelingensbedingungen für einen zukunftsfähigen Staat und eine resiliente Gesellschaft
Wie sieht ein digitales Deutschland aus, in dem wir auch 2029 gerne leben? Antworten auf diese Frage veröffentlichen die Initiative D21, der DigitalService des Bundes und die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND heute in ihrem gemeinsamen Papier „Deutschland 2029 – Digitalpolitische Gelingensbedingungen für einen zukunftsfähigen Staat und eine resiliente Gesellschaft”. Darin werden digitalpolitische Handlungsempfehlungen der drei Organisationen an die neue Bundesregierung formuliert, um die Zukunftsresilienz Deutschlands zu stärken.
Berlin. Rasante technologische Entwicklungen und globale Umbrüche stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Die damit einhergehenden Veränderungen proaktiv zu gestalten und zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, zeichnet die Zukunftsresilienz von Staat und Gesellschaft aus. Digitalisierung ist der Schlüssel, um diese Fähigkeit zu stärken: durch effizientere Prozesse, aber auch durch bessere Vernetzung und schnellere Anpassungsfähigkeit in Krisenzeiten. Um die Gestaltungskraft der Digitalisierung zur Stärkung der Resilienz von Staat und Gesellschaft zu nutzen, müssen jetzt die digitalpolitischen Weichen gestellt werden. Welche das sind, skizziert das gemeinsame Papier der drei Organisationen.
Das Papier in voller Länge findet sich auf der Website der Initiative D21. Es nennt folgende zentrale Gelingensbedingungen:
- Zentrale Verantwortung und gebündelte Finanzierung
Eine klare politische Steuerung auf Ministerialebene und ein gemeinsames Digitalbudget schaffen Transparenz und ermöglichen die nötige Priorisierung.
- Aufbau und Einsatz digitaler Kompetenzen
Durch interdisziplinäre Teams und konsequente Weiterbildung gelingt nicht nur die Modernisierung der Verwaltung, sondern auch die aktive Krisenbewältigung.
- Kultur- und Strukturwandel in der Verwaltung
Agilität und nutzer*innenzentrierte Prozesse erhöhen die Effizienz staatlichen Handelns und machen den öffentlichen Dienst attraktiver für Digitaltalente.
- Inklusive Digitalisierung und Bürger*innenfreundlichkeit
Niemand darf von digitalen Angeboten ausgeschlossen werden. Nutzer*innenorientierte Services und eine breite digitale Kompetenzoffensive stärken Vertrauen und Teilhabe.
- Interoperable, digitale Infrastruktur
Gemeinsame Plattformen und offene Standards ermöglichen föderale Vielfalt und gleichzeitig eine reibungslose Zusammenarbeit über Behörden- und Ländergrenzen hinweg.
Digitale Kompetenzen stärken – das ist keine Kür, sondern Grundvoraussetzung für gesellschaftliche, wirtschaftliche und demokratische Teilhabe. Bildung für das 21. Jahrhundert darf keine Frage von Zuständigkeiten sein – sie muss als Recht für alle verstanden werden.
Um ein digitales Deutschland für alle voranzubringen, braucht es einen ganzheitlichen Wandel in der Bundesverwaltung. Das umfasst Strukturen und Kompetenzen, die einer digitalen Welt gerecht werden. Die Zeit, diesen Wandel zu gestalten, ist jetzt.
Digitale Innovation kann Treiber sein, um unseren Staat zukunftsresilient zu gestalten. Grundlage dafür ist eine Gesetzgebung, die digitale Chancen nutzt, und ein Staat, der sich hier als Ermöglicher versteht.“
Mit der Bundestagswahl bietet sich die Gelegenheit, durch Neuausrichtung der Digitalpolitik diese Potenziale besser zu nutzen und Gesellschaft nachhaltig positiv zu verändern. Ein moderner Staat tritt so nicht nur als Regulierer, sondern als Ermöglicher und Wegweiser auf, der digitale Technologien nutzt, um die Arbeit seiner Verwaltung und die Lebenswelt seiner Bürger*innen zu verbessern.