AG-Blog | Schneller, moderner und sicherer: Digitale Verwaltung und beschleunigte Verfahren als Hebel für den „Deutschland-Pakt“
Der „Deutschland-Pakt“ soll unter anderem Bürokratie abbauen und Verwaltungsverfahren beschleunigen. In ihrer letzten Sitzung im Jahr 2023 tauschte sich die AG Innovativer Staat darüber aus, wie die Digitalisierung Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen kann, um dessen Ziele zu erreichen.
Berlin/virtuell. Mit dem durch die Bundesregierung angekündigten „Deutschland-Pakt“ soll das Land insgesamt schneller, moderner und sicherer werden. Um das zu erreichen, sollen unter anderem Genehmigungen zügiger erteilt und die Verwaltung digitaler werden. Die Mitglieder der AG Innovativer Staat trafen sich Anfang November, um zu diskutieren, wie Verwaltungsdigitalisierung und beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren auf den Deutschland-Pakt einzahlen. Damit verbunden setzte sich die AG mit bestehenden Herausforderungen bei der Digitalisierung und aufwendigen Verwaltungsverfahren auseinander.
Mit gutem Beispiel voran: Planungs- und Genehmigungsverfahren in Österreich
Einen Einblick darin, wie digitale Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und flexibler umgesetzt werden können, gab Prof. Reinhard Posch, CIO des Bundes in Österreich:
E-Government ist wie ein großer Dampfer, bei dem man nicht einfach das Ruder herumreißen kann.
Deswegen müsse die Politik ihre Pläne und Strategien auch langfristig erstellen. Bei der Strategieerarbeitung sei auch die intensive, Ebenen übergreifende Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen enorm wichtig, denn „nur bei einem kontinuierlichen Austausch sind die Partner*innen bereit, in den Zug einzusteigen“.
Weiterhin sei es wichtig, Standards zu nutzen, die Registermodernisierung voranzutreiben und das Once-Only-Prinzip zu etablieren, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zudem solle ein „Mobile first“-Ansatz verfolgt werden, da die Bürger*innen zunehmend ihr Smartphone als Zugang zur (digitalen) Verwaltung nutzten würden. Durch diese Ausrichtung auf Mobiltelefone würden die Bürger*innen digitale Verwaltungsverfahren auch eher akzeptieren. Posch diskutierte gemeinsam mit den AG-Mitgliedern über die Entkopplung von Digitalisierungsstrategien und Wahlperioden, Selbstbindungen der Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und die länderübergreifende Registermodernisierung.
Herausforderungen und Optimierungspotenzial für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland
Dorothea Störr-Ritter, Landrätin und Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), beschäftigte sich in ihrem Impuls mit bestehenden Herausforderungen für Planungs- und Genehmigungsprozesse in Deutschland.
Genehmigungsprozesse dauern in Deutschland viel zu lange.
Der Grund dafür seien mitunter die Gesetze, die die Rahmenbedingungen für Planungs- und Genehmigungsprozesse schafften. Schnellere Verwaltungsverfahren seien die Grundlage für den Fortschritt, der in vielen Bereichen wie dem Bausektor oder der Energie- und Mobilitätswende jetzt benötigt werde. Jener Fortschritt werde auch durch fehlende digitale Infrastrukturen gehemmt. Deswegen forderte sie in ihren Rollen als Landrätin und Mitglied des NKR, Digitalisierungspotenziale auszuschöpfen und beispielsweise digitale Plattformlösungen zu etablieren.
Gleichzeitig sei die Digitalisierung kein Allheilmittel. So sei es auch notwendig, bestehende Prozesse zu verschlanken und zu vereinfachen. Dies könne gelingen, indem Fristen verkürzt oder das (Verfahrens-)Recht überarbeitet würden – wie es nun auch im vorgestellten „Deutschland-Pakt“ aufgegriffen wurde. Ein gezielte Personaleinsatz und die projektorientierte Verfahrenssteuerung seien ebenfalls geeignete Maßnahmen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zusammen mit Dorothea Störr-Ritter diskutierten die Mitglieder der AG Innovativer Staat anschließend unter anderem wie auch die Bereitschaft der Bürger*innen für Veränderungen gesteigert werden könnte, die für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen notwendig sei.
Aktivitäten der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die vorangegangenen Diskussionen vereinend stellte Dr. Fabian Joas aus dem Referat für „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ des Bundeskanzleramts geplante Maßnahmen der Bundesregierung vor.
Auch das Bundeskanzleramt sehe die bereits diskutierten Herausforderungen im Bereich beschleunigter Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus bestünden jedoch noch weitere Hindernisse wie etwa die Gewinnung von hochqualifiziertem Verwaltungspersonal, welches die meist komplexen Genehmigungsverfahren bearbeiten könne. Auch müsse die Vielzahl an Gutachten-Datenbanken für Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinheitlicht und deren Zugang erleichtert werden:
Deswegen ist es ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung, digitale Plattformen für Planungs- und Genehmigungsverfahren zu etablieren.
Als übergeordnete Vision für Planungs- und Genehmigungsverfahren beschrieb Joas, dass in Zukunft bei der Verwaltung bestehende Daten aus eingereichten Anträgen in Datenbanken gesammelt, durch KI gebündelt und überprüft werden sollten. So würden keine extra Gutachten mehr für die Planung- und Genehmigungsprozesse benötigt. In der abschließenden offenen Diskussion tauschten sich die AG-Mitglieder gemeinsam mit dem Impulsgeber über mögliche Beteiligungsprozesse aus. Wichtig war den AG-Mitgliedern, dass man sich Gedanken machen müsse, wie ein Wildwuchs an digitalen Plattformen für Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindert werden und aus den Erfahrungen des OZG gelernt werden könne.
