Föderale Modernisierungsagenda: Staat modernisieren, Vertrauen gewinnen

Bund und Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf den Weg gemacht nicht nur auf Bundesebene eine Modernisierungsagenda zu entwickeln um Staat und Verwaltung grundlegend zu modernisieren. Mit der Föderalen Modernisierungsagenda soll ein gemeinsamer Rahmen entstehen, um Verfahren zu beschleunigen, digitale Infrastrukturen auszubauen, Bürokratie abzubauen und die Leistungsfähigkeit des Staates spürbar zu verbessern. Ziel ist ein handlungsfähiger, effizienter und bürgernaher Staat – und damit auch mehr Vertrauen in die öffentlichen Institutionen.

Der Beschluss der MPK nennt dafür zentrale Handlungsfelder: die Verschlankung staatlicher Entscheidungsstrukturen, die Bündelung und Zentralisierung von Aufgaben und digitaler Infrastruktur, eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach dem Digital-Only-Prinzip, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen spürbaren Bürokratierückbau sowie einen Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung.

In der Veranstaltung der AG Innovativer Staat wollen wir mit verschiedenen Impulsen gemeinsame, die zentralen Handlungsfelder und Ansätze der föderalen Modernisierungsagenda diskutieren:

• Welche Prioritäten müssen gesetzt werden, um Modernisierung spürbar und wirksam zu gestalten?
• Wie kann der Staat zeigen, dass Modernisierung konkrete Verbesserungen im Alltag bewirkt?
• Wo ist eine Bündelung oder Zentralisierung von Aufgaben und Infrastrukturen sinnvoll – und wo sollte föderale Vielfalt erhalten bleiben?

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